BGH

21.09.2011

VIII ZR 97/11

Mangels besonderer Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar

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BGH

28.09.2011

VIII ZR 242/10

Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden

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BGH

28.09.2011

VIII ZR 294/10

Letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden

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BGH

28.09.2011

VIII ZR 326/10

Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden

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BGH

12.10.2011

VIII ZR 251/10

Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

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BGH

28.09.2011

VIII ZR 294/10

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

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BGH

28.09.2011

VIII ZR 326/10

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

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BGH

28.09.2011

VIII ZR 242/10

Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB

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BGH

03.08.2011

XII ZR 205/09

AGB-Klausel in Gerewerbemietvertrag für Laden in Einkaufszentrum: Unspezifizierte Kostentragung für "Center-Management" ist intransparent = unwirksam

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BGH

06.07.2011

VIII ZR 340/10

Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast für Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter

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